Neues Gesetz gegen Hate Speech

Bericht

Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft: Ist nun mehr rechtliche Härte bei Online-Hetze möglich?

 

Ein Kommentar von Günter Bressau, Landeskoordinator Demokratiezentrum Baden-Württemberg

 

Das aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zunächst auf Eis gelegte und nachgebesserte „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ wurde gestern von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet und ist somit in Kraft.

 

Wird dadurch die rechtliche Arbeit gegen Hetze im Internet effektiver?

 

Erfahrungswerte der Arbeit in der Meldestelle „respect! Gegen Hetze im Internet“ der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg zeigen: Die Hürden für Strafbarkeit nach dem § 111 Strafgesetzbuch (StGB), „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ und § 126 StGB, „Störung des öffentlichen Friedens“ in Bezug auf Online-Hetze liegen bislang sehr hoch.

 

Aus Sicht des Zentralrats der Juden in Deutschland ist „vor allem die Ergänzung von § 46 Strafgesetzbuch ein wichtiger Schritt. Antisemitische Tatmotive werden damit ausdrücklich als strafverschärfend gewertet.“[1] Damit erhielten die Strafverfolgungsbehörden ein wirksameres Instrument, um gegen Straftaten im Netz vorzugehen.

 

Einschätzung der neuen Rechtslage

Diese Einschätzung und die Hoffnung, damit effektiver mit rechtlichen Schritten gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze vorgehen zu können, teile ich.

Ob aber die Pflicht der der sozialen Netzwerkbetreiber, strafbare Inhalten an die Polizei zu melden, durch das neue Gesetz besser umgesetzt werden, ist zu beobachten. Bislang orientieren sich Facebook & Co. an ihren Community-Standards und nicht unbedingt an geltendem Recht.

 

Im vergangenen Jahr wurden durch die Meldestelle „respect!“ und die „Meldestelle #Antisemitismus“ über 3.800 Meldungen von Online-Hetze, zumeist mit rechtsextremem Hintergrund und in vielen Fällen offen antisemitisch, bearbeitet. Nur 436 Fälle wurden davon als strafbar eingeschätzt – aber hetzerisch, rassistisch oder anderweitig menschenverachtend waren alle.

 

Günter Bressau

[1] Presseerklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland vom 26. März 2021: https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/artikel/news/presseerklaerung-zum-gesetzespaket-gegen-hasskriminalitaet/

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