Demokratieförderung im Koalitionsvertrag
Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags steht fest: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bleibt im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das künftig von der CDU geführt wird „Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen“, heißt es in dem Vertrag. Weiter betont das Papier: „Gemeinnützige Organisationen, engagierte Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure sind zentrale Säulen unserer Gesellschaft.“ Eine „unabhängige Überprüfung“ soll klären, ob das Programm seine Ziele erreicht und wirkt.
Was ist Rassismus?
Nach anderthalb Jahren intensiver Arbeit liegt eine Definition von Rassismus für Verwaltungen vor. Sie ist nicht verbindlich, soll aber helfen, Rassismus besser zu erkennen und zu bekämpfen.
Die Definition umfasst 13 Sätze: „Rassismus beruht auf einer historisch gewachsenen Einteilung von Menschen nach äußeren Merkmalen oder vermeintlicher Kultur, Abstammung, ethnischer oder nationaler Herkunft oder Religion“, heißt es. Bestimmte Merkmale würden diesen Gruppen zugeschrieben, die sie und ihre Mitglieder als höher- oder minderwertig einstuften. Die als minderwertig eingestuften Gruppen würden herabgewürdigt und durch negative Stereotype und Vorurteile abgewertet. Rassismus gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis folgern: „Rassismus stigmatisiert, benachteiligt und grenzt Menschen aus. Er belastet und gefährdet Einzelne und Gruppen.“ Zudem bedrohe Rassismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Legitimation des demokratischen Verfassungsstaats.
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Mehr politisch motivierte Straftaten in Baden-Württemberg
Die baden-württembergische Kriminalstatistik für 2024 zeigt einen erneuten Anstieg politisch motivierter Straftaten von 4.855 auf 6.526 Fälle auf. Das entspricht einem Plus von 34 Prozent und ist ein neuer Höchststand. Das Innenministerium führt diesen Anstieg auf die Europa- und Kommunalwahlen zurück. Auch die Eskalation im Nahostkonflikt habe die Stimmung angeheizt.
Mit 2.640 Straftaten, darunter 56 Gewaltdelikten, dominieren rechtsextremistische Motive. 527 Delikte stammen von ausländischen Extremisten, 124 Delikte von religiösen Extremisten.
Die Gesamtzahl der Hasskriminalität stieg im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent von 1.514 auf 1.654 Fälle. Die meisten Delikte haben einen fremdenfeindlichen und rechtsmotivierten Hintergrund: 1.071 Straftaten fallen in den Bereich „rechts“, 1.500 werden als „fremdenfeindlich“ eingestuft.
Sicherheitsbericht_Baden-Wuerttemberg_2024.pdf
Forschungsnetzwerk zum Thema Islamismus
Warum radikalisieren sich junge Menschen? Seit 2020 hat ein Forschungsnetzwerk zu Islamismus in Deutschland in zwölf Projekten die Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen von Islamismus und Radikalisierung untersucht.
Ein zentrales Ergebnis: Radikalisierung hängt eng mit Vorurteilen, Diskriminierung, Ausgrenzung und traumatischen Fluchterfahrungen zusammen. Prävention wirkt dort am besten, wo Menschen sich begegnen – in Schulen, Jugendgruppen, am Arbeitsplatz, an Universitäten und in sozialen Medien. Aufsuchende Präventionsarbeit und sozialpädagogische Ansätze erreichen Betroffene direkt in ihrem Umfeld. Demokratie- und Toleranztrainings sollten ausgebaut werden, um Radikalisierung vorzubeugen und Stigmatisierung zu verhindern. „Immer mehr junge Menschen wachsen in demokratiedistanzierten oder extremistischen Milieus auf“, warnen die Forscher. Prävention müsse lokal vernetzt und digital zugänglich sein. Jugendhilfe, Schulen und Vereine spielen dabei eine Schlüsselrolle.
Lehrer und pädagogische Fachkräfte müssen besser darauf vorbereitet werden, Strategien zu entwickeln, die sich an der Lebenswelt junger Menschen orientieren und Verständigung fördern. Dafür brauchen sie gezielte Fortbildungen zur Radikalisierungsprävention. Themen wie interkulturelle Kompetenz, Antidiskriminierung und Beziehungsarbeit gehören fest in die Aus- und Weiterbildung aller pädagogischen und sozialen Fachkräfte. Sie müssen sicher im Umgang mit religiösen Konflikten werden, Radikalisierungstendenzen früh erkennen und professionell darauf reagieren können. Beratungsangebote für pädagogisches Personal sollten ausgebaut werden.
Eine neue Förderlinie mit 15 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre soll untersuchen, wie sich Radikalisierung im Internet in Deutschland, Europa und darüber hinaus entwickelt – und wie man ihr entgegenwirken kann.
https://www.radis-forschung.de/
