Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen zum vierten Newsletter des Demokratiezentrums Baden-Württemberg. Wir stellen Ihnen neue Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Projekte zu Demokratieförderung, Vielfalt und Extremismusprävention vor. Mehr über das Demokratiezentrum finden Sie auf unserer Website.

Wir freuen uns auf Ihre Ideen, Kommentare und Anregungen. Schreiben Sie uns an info@demokratiezentrum-bw.de.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!

Ihre Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

DZBW-WEBSITE JETZT AUCH IN LEICHTER SPRACHE

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DEMOKRATIE LEBEN! IM LAND

Wissen austauschen, Reichweite erhöhen, Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen finden – ein starkes Netzwerk ist wichtig, um Demokratie zu stärken, Vielfalt zu gestalten und Extremismus vorzubeugen. Auf unserer Website erhalten Sie  einen Überblick über alle Projekte in Baden-Württemberg, die vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden. Dazu gehören wir, das Landes-Demokratiezentrum Baden-Württemberg, 25 Partnerschaften für Demokratie und sieben Innovationsprojekte.

Die Partnerschaften für Demokratie verbinden und stärken Menschen und Organisationen, die sich in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen für die Demokratie engagieren.

Die Innovationsprojekte entwickeln kreative Ideen und Ansätze, um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen. Wer an welchen Lösungen arbeitet, ist hier zu lesen.

LEUCHTLINIE: RECHTE GEWALT NIMMT DRASTISCH ZU

Die Fach- und Beratungsstelle LEUCHTLINIE im Demokratiezentrum meldet für 2024 einen drastischen Anstieg rechter Gewalt in Baden-Württemberg. Mit 135 Fällen rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt stieg die Zahl um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Dabei wurden mindestens 168 Menschen verletzt, bedroht oder angegriffen. Auch der Beratungsbedarf ist hoch: Die LEUCHTLINIE beriet im vergangenen Jahr 184 Personen. Hauptmotiv war nach Angaben der Beratungsstelle Rassismus. Weitere Informationen finden Sie hier.

AFD-EINSTUFUNG VORERST AUSGESETZT 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD-Bundespartei Anfang Mai als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen geht die AfD jetzt juristisch vor. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln führt der Verfassungsschutz die AfD daher vorerst weiter als „Verdachtsfall“.

Auch die Pressemitteilung zur Hochstufung der AfD hat das Bundesamt von seiner Webseite gelöscht. Das Amt betonte gegenüber dem Gericht, dass es die Neubewertung der AfD immer noch für „gerechtfertigt“ hält und dass es „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ handele.

„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, begründete das Bundesamt für Verfassungsschutz die Entscheidung Anfang Mai. Die AfD erkenne eingebürgerte Deutsche mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Mitglieder des von ihr ethnisch definierten deutschen Volkes an. Dies verletze die Menschenwürde und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

AUS BMFSFJ WIRD BMBFSFJ

Aus dem BMFSFJ wird das BMBFSFJ: Karin Prien (CDU) übernimmt das erweiterte Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in dem auch das Bundesprogramm „Demokratie leben! “ angesiedelt ist. Mit den Schwerpunkten auf Familie, Senioren, Frauen und Jugend sei es das Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei stehe das Verbindende im Mittelpunkt. Prien betont: „Gleichzeitig stelle ich mich entschlossen gegen Antisemitismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung von Minderheiten. Für mich ist klar: Hier ist kein Platz für Kulturkämpfe! Wir arbeiten gemeinsam zum Wohle aller.“

RECHTSEXTREME STRAFTATEN AN SCHULEN AUF REKORDHOCH

Die Zahl rechtsextremer Straftaten an deutschen Schulen ist im Jahr 2024 auf einen Höchststand gestiegen. Nach Medienberichten hat sich die Zahl der bei der Polizei gemeldeten Fälle in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt – in einigen Bundesländern sogar nahezu vervierfacht. Am häufigsten wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen registriert, etwa das Einritzen von Hakenkreuzen in Schulbänke oder das Zeigen des Hitlergrußes auf dem Gelände. Bundesweit einheitliche Erfassungskriterien für rechtsmotivierte Straftaten an Schulen gibt es nicht: Baden-Württemberg erfasste lediglich 13 Fälle, Brandenburg hingegen 336. Das deutet auf unterschiedliche Anzeigepraktiken hin.

IDENTITÄRE BEWEGUNG VERTEILT FLYER AN SCHULEN

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat in Baden-Württemberg, Bayern und anderen Bundesländern Flyer auf Schulhöfen verteilt. Damit will sie offenbar junge Menschen für ihre Ideologie gewinnen. Die Flugblätter tragen den Titel „Lehrer hassen diese Fragen“. Auf der Rückseite behauptet die Gruppe, die deutsche Jugend sei in Großstädten inzwischen in der Minderheit. Sie spricht sexuelle Übergriffe an, thematisiert Zukunftsängste, Rente und Inflation. Als Lösung preist sie die „Remigration“ an. Die Identitäre Bewegung vertritt rassistische und islamfeindliche Positionen und sorgt immer wieder mit Protestaktionen für Aufmerksamkeit.

Über die Identitäre Bewegung informiert ein Informationsflyer der Fachstelle mobirex im Demokratiezentrum.

MEHRHEIT ERSTMALS FÜR „SCHLUSSSTRICH“ UNTER NS-ZEIT

Das Wissen der Menschen in Deutschland über die NS-Verbrechen schwindet. Das zeigt eine repräsentative Studie der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“. Erstmals spricht sich eine knappe Mehrheit dafür aus, einen „Schlussstrich“ unter die NS-Zeit zu ziehen. Gleichzeitig hält eine Mehrheit die AfD wegen der deutschen Geschichte für unwählbar. Sechs von zehn Befragten lehnen die AfD vor diesem Hintergrund ab. Jeder Zweite sieht in ihr eine ähnliche Gefahr für die Gesellschaft wie einst in der NSDAP. 57,7 Prozent halten es für richtig, die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen.

42,8 Prozent der Befragten betonen die Bedeutung, die Erinnerung an die NS-Verbrechen wachzuhalten. 20,7 Prozent finden es hingegen akzeptabel, wenn künftige Generationen sich nicht mehr mit der NS-Zeit befassen. 38,1 Prozent befürworten einen „Schlussstrich“, 37,2 Prozent lehnen ihn ab. 44,8 Prozent ärgern sich darüber, dass die Verbrechen an den Juden den Deutschen noch heute vorgehalten werden. Der Aussage „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss“ stimmten 12,3 Prozent zu – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu früheren Studien. 2022 lag der Wert bei 3,2 Prozent, 2020 bei 2,4 Prozent.

Nur ein Drittel der Befragten konnte grob erklären, was „Euthanasie“ im Kontext der NS-Zeit bedeutet – die Ermordung Kranker. Rund drei Viertel hatten keine realistische Vorstellung von Opferzahlen, etwa bei den Euthanasie-Morden, den ermordeten Sinti und Roma oder den Zwangsarbeitern.

HASS UND HETZE VOR ALLEM VON RECHTS

Nie zuvor sind in Baden-Württemberg so viele Hasstaten registriert worden wie im vergangenen Jahr. Das Innenministerium stufte 1654 Delikte als Hasskriminalität ein, 140 mehr als 2023 und fast doppelt so viele wie 2022.

Rechtsextreme Angriffe sind laut Statistik das größte Problem. Im vergangenen Jahr waren es 1071 Taten (2023: 913). Delikte mit ausländischer oder religiöser Motivation gingen auf 345 zurück (2023: 372). Auch die Hasskriminalität gegen Juden sank nach dem Anstieg im Vorjahr auf 590 Fälle (2023: 668).

Hass und Hetze äußern sich vor allem in Volksverhetzungen (616 Taten). Zudem wurden 281 Beleidigungen, 203 Sachbeschädigungen und 78 Gewalttaten (vor allem Körperverletzungen) erfasst.

SAVE THE DATE: LANDESDEMOKRATIEKONFERENZ 2025

Bitte bereits dick Kalender anstreichen: Die Landesdemokratiekonferenz des Demokratiezentrums Baden-Württemberg findet am 22. Oktober 2025 in Stuttgart statt. Veranstaltungsort ist das Haus der katholischen Kirche, Königstraße 7. Bald gibt es die ersten Informationen zum Programm. Bleiben sie dran!

ÜBER DEN TELLERRAND

Mit TikTok die Demokratie retten? Mit dieser Frage beschäftigen sich Marcel Erik Lemmer und Ioannis Theocharis am 20. Mai von 12.30 bis 14.00 Uhr beim Online-Lunch der Fachstelle Extremismusdistanzierung.

Gemeinsam gegen Rassismus. Vielfalt stärken. Perspektiven schaffen ist der Titel eines Fachtags, den die Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart gemeinsam mit der Fachstelle Extremismusdistanzierung (FEX) am 27. Mai in Stuttgart-Hohenheim veranstaltet.

„Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen Rechts“ – so lautet der Titel einer Lesung mit Jakob Springfeld, die das Literaturhaus Stuttgart am 3. Juni um 9.30 Uhr für Schulklassen anbietet, live vor Ort und im Livestream. Die Veranstaltung richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren. Das Literaturhaus Stuttgart organisiert die Lesung in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Extremismusdistanzierung (FEX) im Demokratiezentrum Baden-Württemberg.

Zu einem Werkstattgespräch zur Antisemitismuskritischen Bildungsarbeit in Baden-Württemberg lädt die Baden-Württemberg Stiftung am 4. Juni ein.

Mit dem Thema „Wasserextreme als Gefahr für unsere Demokratie? Gesellschaftliche Resilienz angesichts von Wetter- und Klimaherausforderungen“ befasst sich am 21. Juli  eine Tagung an der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

Muslimfeindlichkeit ist eine verbreitete Form der Diskriminierung in Deutschland. Wie wird mit ihr umgegangen, welche Entwicklungen und Handlungsansätze gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Tagung am 22. Juli an der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) bietet noch bis Dezember 2025 das kostenfreie Bildungsangebot „Informiert, couragiert, engagiert!“ an, um gegen Antisemitismus im Arbeitsalltag zu wirken, Dialog zu fördern und so die Demokratie aktiv zu schützen. Das Angebot richtet sich an Verbände, Verwaltungen und Betriebe und wird individuell an die Bedarfe der Organisation angepasst. Das Angebot besteht aus digitalen und analogen Modulen und erhielt im vergangenen Jahr den Innovationspreis zu digitaler Bildung „Delina“. Trainerinnen und Trainer beraten Sie vor Ort kostenlos zu Ihren individuellen Fragen.

ZUM SEHEN, ZUM LESEN, ZUM HÖREN

Margot Friedländer, eine der stärksten Stimmen gegen Hass und für Versöhnung, ist am 9. Mai  im Alter von 103 Jahren verstorben. Sie war eine der letzten Zeitzeuginnen, die aus eigenem Erleben über das Grauen der NS-Zeit berichten konnte. Als Einzige aus ihrer Familie hat sie den Holocaust überlebt. Ihr Leben widmete sie einer Mission: Nie wieder sollen sich die Verbrechen der NS-Zeit wiederholen. Ihr Buch „Versuche, dein Leben zu machen. Als Jüdin versteckt in Berlin“ ist auch der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich.

Eine neue Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz bietet einen aktuellen Überblick über islamistische Organisationen in Deutschland. Unter dem Titel „Islamismus in Deutschland“ erklärt sie, warum die Ideologie des Islamismus extremistisch ist und wie sie sich vom Islam abgrenzt. Zudem beschreibt sie ausführlich die verschiedenen islamistischen Strömungen und Gruppen im Land.

In den vergangenen Monaten haben islamistische Akteure in Deutschland mit Attentaten Angst und Schrecken verbreitet. Was motiviert die Täter? Wie lässt sich Islamismus wirksam vorbeugen? Warum wird die Rolle von Frauen im Islamismus unterschätzt? Diese und weitere Fragen beleuchtet das Dossier „Im neuen Gewand – Islamismus“ des iz3w.

Die Juraprofessorin Nora Markard und der Journalist Ronen Steinke zeigen an Beispielen aus zwölf Rechtsgebieten, wie es um die Rechtspraxis in Deutschland steht. Sie warnen: Politischer Extremismus, vor allem von rechts, bedroht unsere Demokratie – das Recht schützt sie nur unzureichend. Schritt für Schritt erklären sie, wie selbst der als unveränderlich geltende Teil des Grundgesetzes abgeschafft werden könnte. „Jura not alone – 12 Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern“ ist jetzt auch bei der Bundeszentrale für politischen Bildung erhältlich.

VIER FRAGEN AN ... RIAS BADEN-WüRTTEMBERG

In unserer neuen Rubrik „Vier Fragen an …“ stellen Träger und Partner des Demokratiezentrums Baden-Württemberg ihre Arbeit vor.

Seit 1. Januar 2025 ist die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Baden-Württemberg einer der vier Träger im Demokratiezentrum Baden-Württemberg. Dessen Team stellt die Arbeit von RIAS Baden-Württemberg vor.

DZBW: Welche Vorfälle können der Meldestelle RIAS Baden-Württemberg gemeldet werden?

RIAS BW: Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen können uns vertraulich ihre persönlichen Erfahrungen mit antisemitischen Vorfällen melden. Wir erfassen Antisemitismus in all seinen Formen, was ebenso Vorfälle umfasst, die die Grenze zur Strafbarkeit (oder Ordnungswidrigkeit) (noch) nicht überschritten haben. Dies möchten wir hervorheben, um Betroffene, Zeugen und Zeuginnen zu ermutigen sich an uns zu wenden und antisemitische Vorfälle damit sichtbar zu machen. Jede Person kann sich bei uns melden, die

• … Zeugin oder Zeuge von antisemitischer Propaganda in der Öffentlichkeit wurde, bspw. bei Veranstaltungen oder in Form von Schmierereien, Stickern usw.
• … israelbezogenen Antisemitismus, antisemitische Verschwörungsmythen oder die Leugnung der Schoa wahrgenommen hat.
• … von Beschädigungen von Gedenkstätten, Friedhöfen, Synagogen oder privatem Eigentum von Jüdinnen und Juden mitbekommen hat.
• … telefonisch, per Post, per E-Mail oder auf Social Media antisemitisch angefeindet wurde.
• … antisemitische Angriffe, Bedrohungen, Diskriminierungen oder Beleidigungen erlebt oder beobachtet hat.

DZBW: Wie können die Vorfälle gemeldet werden?

RIAS BW: Melden Sie Vorfälle online über die Webseite www.rias-bw.de oder telefonisch während unserer Sprechstunden Montags und Dienstags von 14:00 bis 16:00 Uhr unter der Nummer 0711 228 362 1. Nach Absprache via E-Mail unter info@rias-bw.de können auch individuelle Sprechzeiten ausgemacht werden.

DZBW: Was geschieht mit den gemeldeten Vorfällen?

RIAS BW: Unser Ziel ist es, das Dunkelfeld des Antisemitismus in Baden-Württemberg zu erhellen. Dafür werden die Vorfälle in unserem wissenschaftlichen Kategoriensystem eingeordnet und aus vielen einzelnen Vorfällen ein auswertbarer Datensatz erstellt. Auf Basis der gemeldeten Vorfälle werden wir regelmäßig ein Lagebild zum Antisemitismus im Land publizieren. Dadurch werden antisemitische Erfahrungen und jüdische Perspektiven für die breite Öffentlichkeit nachvollziehbar/nachempfindbar. Einzelne anonymisierte Beispielvorfälle werden wir für die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit verwenden – jedoch nur nach Zustimmung der Betroffenen.

DZBW: Welche Unterstützung bietet RIAS Baden-Württemberg Betroffenen an?

RIAS BW: Wir orientieren uns an den Bedürfnissen der Betroffenen: Wir unterstützen sie bei einer Anzeigenstellung sowie im Umgang mit Behörden und der Polizei. Für kompetente, psychosoziale Unterstützung vermitteln wir sie – auf persönlichen Wunsch hin – an OFEK Baden-Württemberg, der Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung.