Regierung verteidigt gemeinnützige Organisationen
Müssen zivilgesellschaftliche Organisationen, die staatliche Förderung erhalten, politisch neutral bleiben? Mit 551 Fragen wollte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag klären, wie sich zahlreiche Nichtregierungsorganisationen finanzieren, wie unabhängig sie sind und ob sie politische Verbindungen haben. Die Abgeordneten begründeten ihre Kleine Anfrage damit, dass sich Demonstrationen dieser Organisationen Anfang Februar „nicht einfach ‚gegen rechts’“ gerichtet hätten, sondern „ganz dezidiert“ gegen die CDU.
In ihrer Antwort weist die Bundesregierung den Vorwurf angeblicher „Schattenstrukturen“ zurück. Gemeinnützige Organisationen dürften politische Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt Partei ergreifen. Dies habe auch der Bundesfinanzhof bestätigt. Grundsätzlich lebe der Staat von „zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und dem Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene“, heißt es in der Antwort. Dabei sei auch die „aktive und passive Förderung“ dieses Engagements vorgesehen.
Zudem betont die Bundesregierung, es sei nicht ihre Aufgabe, allgemeine Informationen über Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten. Das gelte unabhängig davon, ob diese Organisationen staatliche Förderung erhalten.
Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nahm auch das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Blick. Mit einem jährlichen Fördervolumen von 182 Millionen Euro ist es das größte Präventionsprogramm des Bundes.
Mehr Informationen
Gefährlicher „Lego-Islam“ – 90 minderjährige Islamisten
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet fast 90 minderjährige Islamisten. Die meisten haben sich online radikalisiert und so die Aufmerksamkeit der Ermittler auf sich gezogen. Als Hauptursachen für diese Entwicklung gelten laut Medienberichten der Nahost-Konflikt, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, und die Wirkung sozialer Medien. Dort greifen Jugendliche ideologische Bruchstücke auf und setzen sie zu einem „Lego-Islam“ zusammen, erklärt Benno Köpfer, Leiter der Abteilung „Islamistischer Extremismus und Terrorismus“ beim Verfassungsschutz. Teilweise überschneiden sich diese Tendenzen sogar mit rechtsextremen Strömungen.
Die Radikalisierung der Minderjährigen zeigt unterschiedliche Ausprägungen, so der Verfassungsschutz. Sie reicht vom Verbreiten dschihadistischer Propaganda und Gewaltdarstellungen bis hin zu Anschlagsplänen und Ausreiseversuchen in von Dschihadisten kontrollierte Gebiete. Für die Sicherheitsbehörden bleibt es eine Herausforderung, die konkrete Gefahr im Einzelfall einzuschätzen. Besonders betroffen sind der Großraum Stuttgart und der Westen des Landes nahe der französischen Grenze.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollen Familien, Lehrkräfte und Freunde auffälliges Verhalten ansprechen und sich bei Bedarf an Schulleitungen, Sicherheitsbehörden oder Beratungsstellen wenden. So lässt sich Radikalisierung frühzeitig erkennen und stoppen.
In Baden-Württemberg unterstützt die Fachstelle Extremismusdistanzierung (FEX) im Demokratiezentrum diese Bemühungen. Sie berät pädagogische Fachkräfte im Umgang mit radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen und bietet Schulungen zur Erkennung und Intervention an. Zudem arbeitet FEX direkt mit betroffenen Jugendlichen, um Radikalisierungsprozesse zu durchbrechen.
E-Mail: info@fexbw.de
Hotline: 0800 2016 112
Rassismusmonitor: Musliminnen und Schwarze Menschen besonders betroffen
Rassismus trifft vor allem Schwarze, asiatische und muslimische Menschen: Jeder zweite von ihnen erlebt mindestens einmal im Monat rassistische Diskriminierung – vor allem in der Öffentlichkeit, in der Freizeit und in Behörden. Das ergab eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Diese Untersuchung gehört zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor.
Laut der Studie glauben 23 Prozent der Deutschen, ethnische und religiöse Minderheiten fordern zu viel Gleichberechtigung. 22 Prozent meinen, diese Minderheiten hätten in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert, als ihnen zusteht.
Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor wird vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.
Menschen, die aus rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder anderen menschenfeindlichen Motiven bedroht oder angegriffen werden, erhalten Unterstützung bei der Fachstelle LEUCHTLINIE im Demokratiezentrum. Die Beratung ist anonym, kostenlos, vertraulich und bei Bedarf aufsuchend.
E-Mail: kontakt@leuchtlinie.de
Beratungshotline: 0711 / 888 999 33
Mehr Informationen
Weiterlesen ...
